Public consultation on the Data Act – Stellungnahme Bitkom

Von Ralf Keuper

Der Branchenverband der Informations- und Kommunikationswirtschaft, Bitkom, hat in einem Positionspapier Stellung zum Data Act[1]Data Act & amended rules on the legal protection of databases der EU-Kommission bezogen.

Auf die Frage, welcher legislative Ansatz am besten geeignet sei, das Recht auf Datenübertragbarkeit für Cloud-Nutzer in einer EU-Rechtsvorschrift zu verankern, äußert sich Bitkom zurückhaltend. Wenn die EU das Recht auf Übertragbarkeit einführt, sollte es nur als übergeordnetes Prinzip eingeführt werden. Bitkom plädiert nachdrücklich für einen Ansatz, der das Erreichen von Datenportabilität auf technischer Ebene in die Hände der Industrie legt.

Und zwar würde eine wirksame Datenübertragbarkeit große Anstrengungen erfordern, damit sie inhaltlich und semantisch eindeutig für die weitere automatische Weiterverarbeitung verwendet werden können.  Zusätzlich sind standardisierte Schnittstellen und Datenformate von großer Bedeutung. APIs, offene Standards und interoperable Datenformate würden bereits heute von der Industrie selbst entwickelt und implementiert. Das jüngste Beispiel für Unternehmen, die zusammenkommen, um neue Standards zu erforschen und sich auf diese zu einigen, sei GAIA-X. Kurz gesagt, die genauen technischen Spezifikationen für die Datenübertragbarkeit sollten von den Cloud-Nutzern und Cloud-Anbieter festgelegt werden, da sie ihre Bedürfnisse und die technische Machbarkeit am besten kennen.

Hinzu kommt, dass die meisten Cloud-Anbieter bereits Verfahren für die Datenübertragbarkeit anbieten, um wettbewerbsfähig und mit den relevanten Ökosystemen kompatibel zu sein. Für die meisten IT-Unternehmen seien die Zeiten vorbei, in denen Daten als ein vor anderen Unternehmen zu schützendes Gut angesehen wurden. Nicht die Datenmenge, sondern das Geschäftsmodell macht Unternehmen erfolgreich. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit entspräche den jüngsten Entwicklungen auf dem Markt.

Bitkom bedauert es, dass die Blockchain beim Datenaustausch zwischen Unternehmen (B2B Data Sharing) bislang keine große Rolle spielt. Zwar hält die Mehrzahl der Unternehmen die Blockchain für eine wichtige Technologie der Zukunft, jedoch setzen nur 2 Prozent der Unternehmen die Blockchain bereits ein oder haben dazu Pilotprojekte aufgelegt. Als Gründe für die Zurückhaltung nennt Bitkom das geringe fachliche Know How in den Unternehmen und das Fehlen geeigneter Anwendungsfälle.

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