Von Ralf Keuper

Vor wenigen Tagen einigten sich die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments auf ein neues Gesetz zur Förderung der Verfügbarkeit von Daten und zum Aufbau eines vertrauenswürdigen Umfelds, um deren Nutzung für die Forschung und die Schaffung innovativer neuer Dienstleistungen und Produkte zu erleichtern – der Data Governance Act (DGA)^[1]Promoting data sharing: presidency reaches deal with Parliament on Data Governance Act.

Kernanliegen ist die Schaffung eines Rahmens zur Förderung eines neuen Geschäftsmodells – Datenvermittlungsdienste -, die ein sicheres Umfeld bieten, in dem Unternehmen oder Einzelpersonen Daten austauschen können. Durch die Nutzung dieser Dienste können die Unternehmen ihre Daten weitergeben, ohne befürchten zu müssen, dass sie missbraucht werden oder ihren Wettbewerbsvorteil verlieren.

Die Anbieter von Datenvermittlungsdiensten müssen in einem Register aufgeführt sein, damit ihre Kunden wissen, dass sie ihnen vertrauen können.

Den Dienstleistern wird es nicht gestattet sein, gemeinsam genutzte Daten für andere Zwecke zu verwenden. Sie können keinen Nutzen aus den Daten ziehen, indem sie sie beispielsweise weiterverkaufen. Sie können jedoch Gebühren für die von ihnen durchgeführten Transaktionen erheben.

Das Gesetz sieht weiterhin die Einrichtung eines “Dateninnovationsrats” vor. Dieser soll dabei mithelfen, Leitlinien für europäische Datenräume inklusiv und fair festzulegen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Regeln für die Interoperabilität und Übertragbarkeit von Daten von allen Interessenträgern in der EU gestaltet werden und nicht von exklusiven Gruppen einzelner Mitgliedstaaten durchgesetzt werden^[2]EU einigt sich auf neues Datengesetz.

Auf ihrem European Data Summit: Ready for Competition? hat sich die Konrad Adenauer Stiftung an drei Tagen mit den politischen Optionen befasst, die derzeit auf dem Tisch liegen: Von anfechtbaren und fairen Märkten bis hin zur Gestaltung von Datenvermittlern, von der Nutzung von Daten durch Regierungsbehörden bis hin zu den blinden Flecken der Datenschutz-Grundverordnung untersuchte der Gipfel, wie die digitale Demokratie in Europa verbessert werden kann.

Video Tag 1:

Wie soll sich Europa zwischen den USA mit ihren BigTech-Konzernen und China mit seiner Industriepolitik, wofür aktuell der Start der Datenaustauschbörse in Shanghai steht, positionieren? Wieviel Regulierung und Datenschutz ist sinnvoll bzw. unabdingbar? Welche Aufgaben und Funktionen sollte man dem Markt überlassen? Worin besteht der komparative Vorteil Europas in der Datenökonomie? Welche Voraussetzungen müssen noch geschaffen werden?