Stimmen zum EU Data Act

Von Ralf Keuper

In der vergangenen Woche stellte die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager den Entwurf zum EU Data Act (Datengesetz)[1]Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz) der Öffentlichkeit vor. Die Reaktionen darauf fielen unterschiedlich aus.

Das Gesetz soll für mehr Innovation und Wettbewerb in der EU sorgen und mit dazu beitragen, das Potenzial industrieller Daten besser zu nutzen. Nach Angaben der Brüsseler Behörde bleiben 80 Prozent der industriellen Daten in der EU derzeit ungenutzt. Das weitere Verfahren sieht vor, dass die EU-Staaten und das Europaparlament über das Datengesetz verhandeln und eine gemeinsame Linie finden müssen[2]EU-Kommission stellt Data Act vor.

Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sind rechtliche Unsicherheiten bei der stärkeren Nutzung von Daten das größte Problem. Davon betroffen seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Nötig seien vereinfachte Vorschriften oder Ausnahmeregelungen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen dem Entwurf nach vor unfairen Verträgen der Geräte-Hersteller geschützt werden. Weiterhin soll verhindert werden, dass die Daten auf eine Weise genutzt werden, die das Ges…

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