Geopolitische Bedeutung des sicheren Datenaustauschs

Von Ralf Keuper

Die aktuelle Situation in der Ukraine führt nicht nur die Abhängigkeit bei der Versorgung mit Rohstoffen vor Augen. Hacker-Angriffe auf Satellitennetzwerke[1]Sicherer Datenaustausch durch Satellitenkommunikation?, die Pläne der chinesischen Regierung, den Datenaustausch entlang der Neuen Seidenstraße unter ihre Kontrolle zu bringen[2]Wie sich China den Zugriff auf die Maschinendaten ausländischer Unternehmen verschaffen will sowie die sich abzeichnende Abschottung der globalen Märkte rücken den sicheren Datenaustausch in seiner Versorgungsfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft ins Blickfeld. 

Bereits im Jahr 2018, als der Handelskrieg zwischen den USA und China sich verschärfte und Präsident Trump Europa mit Importzöllen drohte, äußerte der Geschäftsführer der AVL Software & Functions, einem Hersteller für Prüftechnik für moderne Antriebssysteme, die Befürchtung: “Komplexe Entwicklungen wie das autonome Fahren erfordern eine noch intensivere Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen. Unterschiedliche internationale Standards wären da extrem hinderlich und würden die Geschäftsaussichten dieser Firmen spürbar beeinträchtigen“.

Nicht umsonst hat China sich das Ziel gesetzt, die globalen Standards für die nächste Technologiegeneration zu entwickeln. Standards, neue Technologien und der Datenaustausch bekommen eine geopolitische Bedeutung: “Wenn die globale Tech-Industrie weiter politisiert wird, ist es möglich, dass sich globale Standards allmählich in Form von Sachleistungen teilen. In sensiblen Technologiebereichen, die sich auf persönliche Daten und die nationale Sicherheit beziehen, können globale Standards in solche, die den chinesischen Standards entsprechen, und solche, die anderswo angewandt werden, aufgespalten werden[3]Was ist der China Standards 2035 Plan und wie wird er sich auf aufstrebende Industrien auswirken?. In dem am 1. März veröffentlichen Bericht Chinas digital Ambitions schreiben die Autoren, dass Normen die Regeln für eine „neuartige geopolitische Macht in einem digitalen Umfeld“ bilden. Kein anderes Land „dürfte mit den strukturellen Vorteilen mithalten können, die China bei der Festlegung von Normen zum Tragen bringt”.[4]Geopolitische Macht durch technische Normen. Wie China versucht, eigene Standards durchzusetzen

Ein Beispiel ist die Errichtung einer globalen digitalen Energieplattform für den grenzüberschreitenden Datenaustausch. “Im September 2015 schlug
Xi Jinping einen globalen Energieverbund vor, der China die Kontrolle über Stromnetze auf der ganzen Welt verschaffen soll. Chinas Plan umfasst sowohl Verbesserungen der physischen Netzinfrastruktur als auch die Entwicklung chinesischer intelligenter Plattformen zur Verwaltung dieser neu angeschlossenen Netze. Der Plan fördert chinesische erneuerbare Technologien und Produkte (Wind-, Solar- und Wasserkraft) und das Ultrahochspannungs-AC/DC-Hybrid-Stromnetz von State Grid, das den traditionellen Netzen überlagert werden kann, um erneuerbare Energie zu übertragen. Bis 2050 will China ein interkontinentales Netz, sieben grenzüberschreitende Netze und achtzehn regionale Verbundnetze über seine digitale Plattform betreiben und kontrollieren“.

Neben eine Geopolitik des Stroms tritt eine Geopolitik des Datenaustauschs, wobei beide Sphären zusammengehören. “Die geopolitische Bedeutung von Strom wird unterschätzt, obwohl Stromnetze Räume konstituieren. Sie etablieren neue Einflusskanäle und Macht­sphären in politischen Gemeinwesen und über sie hinaus. Im Kontinentalraum Europa-Asien treffen Verbundnetze und Interkonnektoren, also grenzüberschreitende Übertragungsnetzverbindungen, aufeinander. Interkonnektoren markieren neue, teilweise konkurrierende Integrationsvektoren, die Verbundnetze transzendieren”, so ist in Geopolitik des Stroms – Netz, Raum und Macht zu lesen.

Zu den Herausforderungen: “Physische und handelsseitige Interkonnektivität ist Teil der Strommarktintegration. Die Interopera­bilität der Systeme und grenzüberschreitenden Lei­tungen sowie die technische Integrität und Sicherheit sind in einem umfassenden Regelwerk berücksichtigt. Allerdings gibt es zwischen Zentrum und Peripherien deutliche Abstufungen, was Vernetzung und Handels­kontakte, aber auch Regelsetzung und Machtprojek­tion angeht. Außerhalb der EU bestehen Ungleichzeitigkeiten bei der Übernahme von Marktregeln und beim Stromdatenaustausch

Standards sind demnach ein Mittel der Marktintegration. Daraus entsteht eine Integrationskonkurrenz zwischen der EU und Russland und zwischen der EU und China. Der sichere, ungehinderte Datenaustausch wird dabei eine zentrale Rolle übernehmen, sofern, wie eingangs erwähnt, komplexe Entwicklungen wie das autonome Fahren nicht scheitern sollen.

Wie lassen sich die Daten zwischen den verschiedenen Einflusssphären mit ihren eigenen Regeln und Standards tauschen, ohne dass dabei die Datenintegrität und Betriebsgeheimnisse verletzt werden? Wie kann die EU sicherstellen, dass sie über genügend Daten verfügt, die sie für das Training der KI-Modelle und der Algorithmen benötigt?[5]Wie Algorithmen die geostrategische Lage verändern

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