Lobbyarbeit bremst Fortschritt innerhalb von Gaia-X

Von Ralf Keuper

Laut Francisco Mingorance, Generalsekretär von Cloud Infrastructure Service Providers in Europe (CISPE) und Mitglied des Vorstands von Gaia-X, bremst intensive Lobbyarbeit innerhalb von Gaia-X den Fortschritt des europäischen Cloud-Projekts[1]Gaia-X board member blames lobbying for project’s gridlock. Der Weg zur Lösung der Blockade sei die Begrenzung der Beiträge von Wirtschaftsverbänden zu den Arbeitsgruppen der Organisation, so Mingorance. Wirtschaftsverbände würden “den Prozess nur spielen, um zu versuchen, die Ergebnisse entweder in die Richtung zu lenken, die ihnen passt, oder sie zu blockieren. Eine Arbeitsgruppe wurde wochen- und monatelang durch intensive Lobbyarbeit blockiert“.  Mingorace schlägt vor, den Lobbys das Stimmrecht zu entziehen und sie nur noch als Beobachter ohne Mitspracherecht in inhaltlichen Fragen zuzulassen.

Ähnliche Kritik kommt von Michel Paulin, dem CEO von OVHcloud, der ebenfalls im Vorstand von Gaia-X sitzt und Mitglied von CISPE ist. Paulin sagte im Juni gegenüber dem Magazin POLITICO, dass “einige das Projekt zum Scheitern bringen, es verlangsamen oder in Misskredit bringen wollen. Es ist langsam, zu langsam. Es gibt Leute, die wollen, dass es nicht gelingt, unter dem Vorwand, daran teilzunehmen“.

Zu den Lobbys, die den Fortschritt blockieren, zählen laut Mingoranc Bitkom und DigitalEurope. Diese würden nur Lobbydienste anbieten, die keinen Mehrwert für die technischen Arbeitsgruppen liefern.

Laut Susanne Dehmel, Bitkom-Hauptgeschäftsführerin und Gaia-X-Vorstandsmitglied, seien die Bitkom-Vertreter aufgrund ihres fachlichen Hintergrunds aktiv an den Arbeitsgruppen von Gaia-X beteiligt. Überdies stoße das Projekt auf breites Interesse in der deutschen Wirtschaft.

Der Vorwurf, dass Bitkom als Sprachrohr der US-Technologieunternehmen wie Amazon, Google und Microsoft agiert, ist indes nicht neu[2]Vgl. dazu: DIE LOBBYMACHT VON BIG TECH: WIE GOOGLE & CO DIE EU BEEINFLUSSEN[3]Der BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Wirtschaft geht an den deutschen IT-Branchenverband Bitkom.

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